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27.06.2019, 08:21 Uhr
MdB Axel Knoerig: Grundsteuer-Reform sichert Einnahmen der Kommunen
Der Deutsche Bundestag hat heute erstmals die geplante Reform der Grundsteuer beraten. Mit dem Gesetzespaket sollen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig, der hierzu mehrere Anfragen von Bürgermeistern aus dem Wahlkreis erhalten hat, begrüßt die Reform: „Die Neuregelungen der Koalitionsfraktionen sichern die Einnahmen der Kommunen und stärken die föderale Vielfalt.“
Im Detail geht es um drei Gesetzentwürfe: Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. „Das heißt: Jedes Land kann künftig das Bundesrecht anwenden oder sein eigenes GrundsteuerGesetz machen“, erklärt Knoerig. „Das ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten in Stadt und Land kann damit flexibel eingegangen werden.“ Eine Landesregelung kann sofort eingeführt, die bestehende Grundsteuer-Regelung auch noch bis 2024 unverändert angewendet werden. Der zweite Entwurf beinhaltet die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts. Hier geht es um die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie die Grundsteuer B für weitere bebaute und unbebaute Flächen. „Diese beiden Grundsteuerarten, die vierteljährlich erhoben werden, sind eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden und Städte“, erläutert Knoerig, Mitglied in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Bundesweit liegt das Aufkommen bei über 14 Milliarden Euro im Jahr und dieses kommt in vollem Umfang unseren Kommunen zugute.“ Der Abgeordnete betont: „Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch die Kommunen weiterhin die Höhe der Grundsteuer. Uns war wichtig, dass Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden.“ Dritter Bestandteil des Gesetzpakets ist eine Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken: Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, für die Bebauung einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz einzuführen. Voraussichtlich im Herbst sollen die drei Gesetze im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Im Landkreis Diepholz betrugen die Grundsteuereinnahmen in 2017 rund 36,6 Mio. Euro (Grundsteuer A: 3,6 Mio., Grundsteuer B: 33 Mio.). Im Landkreis Nienburg lag der Betrag bei 20 Mio. Euro (Grundsteuer A: 2 Mio., Grundsteuer B: 18 Mio.) Zum Vergleich: 2013 lagen die Zahlen bei 32,1 bzw. 17,9 Mio. Euro.
aktualisiert von Ralf Eggers, 30.06.2019, 08:23 Uhr