CDU Kreisverband Diepholz

MdB Axel Knoerig lädt Kartellamtspräsident Mundt nach Kirchdorf ein

Zu einem Fachgespräch mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, und heimischen Landwirten hatte CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig in dieser Woche eingeladen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die schwierigen Marktbedingungen, mit denen sich vor allem die Milcherzeuger konfrontiert sehen. „Insbesondere die monopolartige Stellung der Abnehmerbetriebe, also der Molkereien und Schlachtereien, verhindert freies Marktgeschehen und Wettbewerb. Die an die Erzeuger gezahlten Preise machen ein auskömmliches Wirtschaften der Höfe nahezu unmöglich“, fasste Knoerig eingangs im Gasthaus Koopmann in Kirchdorf zusammen. Dazu schilderten die Teilnehmer ihre eigenen Erfahrungen. Kreislandwirt Wilken Hartje berichtete u.a. zu konkreten Problemen der Schweinehalter. Von Seiten des Landvolks war auch der Diepholzer Vorsitzende Theo Runge anwesend.

Mundt machte vor allem zwei strukturelle Probleme im Landwirtschafts- und Ernährungssektor aus. Zum einen erklärte er, dass die uneinheitlichen Regeln der EUMitgliedsstaaten für unfairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt sorgten. So hätten Konkurrenten aus Ländern mit geringeren Standards auch geringere Kosten zu tragen. Zum anderen wies er auf die nicht funktionierende Preisweitergabe in der Wertschöpfungskette von Lebensmitteln hin: „Die Landwirte stehen hier am schlechten Ende der Kette.“ Der Kartellamtspräsident sprach mit den Landwirten auch ausführlich über mögliche Fälle von Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, für die seine Behörde zuständig ist, und betonte, dass solchen Fällen akribisch nachgegangen werde. Knoerig, Berichterstatter für Landwirtschaft im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, setzte als klares Ziel, die monopolähnliche Stellung der großen Abnehmerkonzerne zu durchbrechen: „Es muss sich etwas ändern! Wir dürfen nicht zusehen, wie unsere Landwirtschaft hier immer wieder den Kürzeren zieht.“ Dafür seien unterschiedliche Herangehensweisen für die verschiedenen Sektoren in der Lebensmittelbranche erforderlich. „Unsere Bemühungen im Kartellrecht haben schon zu einigen Verbesserungen geführt“, so Knoerig weiter. „So haben wir unter anderem mit dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz, das im Juni 2021 in Kraft getreten ist, den Schutz der Erzeuger im Lebensmitteleinzelhandel gestärkt.“ Der Abgeordnete sagte zu, sich auch weiterhin in Berlin für die Landwirte stark zu machen. Dies war bereits das dritte Mal, dass er den Präsidenten des Bundeskartellamtes in den Wahlkreis geholt hatte: Schon in 2016 und 2017 hatten heimische Landwirte in Sulingen und Rehden die Gelegenheit, sich mit Andreas Mundt auszutauschen.

Foto: Axel Knoerig MdB mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, und Stefan Meyer vom Landvolk Diepholz sowie Landwirt Dieter Rempe aus Wagenfeld (v.r.)