An diesem Freitag ist das von der Ampel aufgelegte Agrarpaket durch den Bundestag gegangen. Es soll neben steuerlichen Erleichterungen Elemente wie Bürokratieabbau sowie den Schutz vor unfairen Handelspraktiken umfassen. Für den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

„Entgegen der Zusagen der Regierung schafft das sogenannte Agrarpaket kaum Entlastung für unsere heimischen Erzeuger“, betont Knoerig. Im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken habe die Ampel die Chance vertan, die Position von Landwirtinnen und Landwirten bei Vertragsverhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel tatsächlich zu verbessern. „Vertragsstrafen, die der Handel oft als Druckmittel einsetzt, bleiben weiter möglich“, so Knoerig. Die Entlastungen über die Tarifglättung seien darüber hinaus geringer als gedacht, „weil viele Betriebe aufgrund ihrer Rechtsform, zum Beispiel GmbHs, AGs oder Genossenschaften, die Verteilung der Einkommensteuer über einen Zeitraum von drei Jahren gar nicht nutzen können“.

Generell, so der Arbeits- und Sozialpolitiker der Union, würden die Änderungen bei den Agrargesetzen allein auf Verpflichtungen aus EU-Recht beruhen, so Knoerig: „Landwirtschaftsminister Özdemir verkauft die Maßnahmen aber als seine – und plant zeitgleich beim Dünge- und Tierschutzgesetz weitere Verschärfungen. Die neuen Auflagen werden die Landwirtschaft noch einmal mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten.“ Im Bundesrat sah man das an diesem Freitag im Übrigen ähnlich: Die Ländervertreter lehnten die Änderungen im Düngerecht ab. Auch hier der Tenor: zu viel bürokratischer Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe und Zweifel an der Notwendigkeit der geplanten Aufzeichnungspflichten.

Schließlich moniert Axel Knoerig die Pläne Özdemirs hinsichtlich einer Mehrwertsteuererhöhung von Fleisch von sieben auf neun oder gar zehn Prozent. „Statt einkommensschwache Bürger mit noch mehr Steuern zu belasten, wäre es eine Maßnahme, den Landwirten Planungssicherheit zu geben, indem die nötigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallumbau bereitgestellt werden“, fordert Axel Knoerig.