Der heimische Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig hat sich in seiner gestrigen Rede vor dem Parlament des Deutschen Bundestag einmal mehr für weitreichende Entlastungen für die heimischen Landwirte stark gemacht. Der für den Wahlkreis Diepholz/Nienburg I zuständige CDU-Politiker erinnerte in der agrarpolitischen Debatte daran, dass die Ampelregierung vor wenigen Monaten erklärt habe, „zügig zehn Maßnahmen umzusetzen“. Nur dieses Versprechen habe dafür gesorgt, dass das Wachstumschancengesetz seinerzeit den Bundesrat passierte.

Nun wurde in dieser Woche seitens der Regierung ein Agrarpaket aufgesetzt, dass die Versprechen laut Knoerig aber nur unzureichend einlöse. Die auf sechs Jahre befristete Tarifglättung, welche die Bäuerinnen und Bauern um 50 Millionen Euro pro Jahr entlasten wird, sei ein erster Schritt. Dieser könne jedoch die schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung bis 2026, welche die Landwirtschaft um jährlich 500 Millionen Euro belaste, beileibe nicht aufwiegen. „Die Risikoausgleichsrücklage kommt gar nicht. Und zuletzt schafft die Ampel noch mehr Bürokratie – zum Beispiel mit dem neuen Düngegesetz“, kritisierte Knoerig.

Die CDU/CSU-Fraktion hingegen hätte die Agrardieselrückvergütung nie abgeschafft. Außerdem fordert die Union weiterhin eine Risikoausgleichsrücklage für die heimischen Erzeuger. „Und wir drängen auf eine schnelle Umsetzung aller Maßnahmen, die den Ländern von der Ampel versprochen wurden“, so Knoerig, der die großflächigen Protestaktionen der Bäuerinnen und Bauern Anfang Januar unterstützt und dabei Mitglieder vom Landvolk Diepholz am Brandenburger Tor getroffen hatte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am heutigen Donnerstag in diesem Zusammenhang abermals einen Antrag in den Bundestag einbringen und die Bundesregierung darin auffordern, die den deutschen Land- und Forstwirten versprochenen Zusicherungen umzusetzen.