„Auch im nächsten Bundeshaushalt will die Ampel-Regierung wieder bei der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen sparen“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig in einer Presseerklärung mit. „Wenn der Etat für 2025 so durchgeht, wie gerade erstmals im Bundestag debattiert, dann sind die Mittel seit dem Start der Ampel um fast eine Milliarde Euro gekürzt.“

 

Der jetzige Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sieht einen Gesamtbetrag von 6,86 Mrd. Euro für das nächste Jahr vor. Das sind 68 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr. Gespart wird unter anderem beim „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ (BULE). „Die unionsgeführte Regierung hatte dieses Programm 2015 aufgelegt, um attraktive Lebensräume auf dem Lande zu erhalten“, so Knoerig. „Wir hatten zuletzt 63,2 Mio. Euro dafür zur Verfügung gestellt, doch die Ampel will die Mittel weiter auf 36 Mio. Euro senken.“ Der Abgeordnete kann das nicht nachvollziehen, da in den letzten Jahren viele Wahlkreis-Einrichtungen davon profitieren konnten, wie die Büchereien in Bassum, Twistringen, Hoya, Wagenfeld und Barnstorf, das Pastorshus Martfeld und das Heimatmuseum Aschen.

Ähnliches gilt für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) von Bund und Land, die ebenfalls vitale ländliche Räume und eine zukunftsfähige Land- und Forstwirtschaft fördert: „Diese Mittel sollen im kommenden Jahr mit 907 Mio. Euro zwar auf gleichem Niveau bleiben wie in diesem Jahr, sie wurden aber seit 2022 schon um 400 Mio. Euro – also fast ein Drittel – gekürzt“, erklärt der Abgeordnete dazu.

Für die landwirtschaftliche Sozialpolitik, welche Bundeszuschüsse zur Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte beinhaltet, sollen die Gelder nur leicht reduziert werden. Allerdings hatte die Ampel-Regierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Kürzung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 177 auf 100 Mio. Euro vorgenommen. Erhöht werden dagegen die Mittel für das „Bundesprogramm Umbau Tierhaltung“ (von 150 auf 200 Mio. Euro). Für das „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“ sollen erneut 40 Mio. Euro bereitstehen.

„Im Agrarhaushalt werden eindeutig falsche Prioritäten gesetzt“, so Knoerig abschließend. „Aus ideologischen Gründen setzt der Haushalt mehr auf die Biolandwirtschaft als auf die konventionellen Betriebe, die mehrheitlich unsere Ernährung sichern. Ein Ziel der Ampel dabei scheint es zu sein, die Nutztierhaltung in Deutschland weitestgehend abzubauen. Stattdessen brauchen wir aber Investitionsanreize und Impulse für innovative Anbauformen, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähig zu halten, allerdings sollen auch die Forschungsmittel im Agrarbereich gekürzt werden. Wenn man im Vergleich dazu sieht, dass das Budget des Bundesumweltministeriums um zehn Prozent wächst, weiß man, wohin der Weg für die ländlichen Räume mit Bundesminister Özdemir führt.“